wer hat uns verraten? (heute schon wieder)

3. Juli 2026 - Lesezeit: 2 Minuten

sozialdemokraten!
zusammen mit den christunionssozialen wollen sie das informationsfreiheitsgesetz (IFG) quasi aushebeln.
FragDenStaat hat das eindringlich zusammengefasst:

"Alleine in den vergangenen Monaten deckte FragDenStaat durch das IFG Dokumente zur Kumpelei von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit Milliardenunternehmen auf, legte offen, wie die Zivilgesellschaft durch den Verfassungsschutz untersucht wurde und berichtete über die fragwürdigen Förderungen eines CDU-Politikers.

Hinzu kommen Recherchen zu rechtswidrigen Förderstopps durch das Bundesinnenministerium, zu rechtswidrigen Grenzkontrollen und zu Fördermittelaffären der CDU.

Aufgrund von Skandalen, die durch das IFG ins Rollen kamen, mussten in der Vergangenheit unter anderem die SPD-Ministerin Franziska Giffey und eine Staatssekretärin im Bildungsministerium zurücktreten."

was war die spd mal für ein ehrenhafter verein, dem demokratie und transparenz richtig wichtig war. jetzt regieren dort nur noch sesselpupser, denen ihre lukrativen ämter tausend mal wichtiger sind als aufrechtes handeln im sinne der alten sozialdemokratie.

spd? kann das weg? sowas von!